Das wäre ein langfristiger Prozess, der gut vorbereitet sein müsste. Deshalb wird sich die Rentenkommission, die ich im nächsten Jahr einsetzen werde, neben dem Versorgungsniveau der drei Säulen der Alterssicherung auch mit der Frage einer etwaigen Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung beschäftigen.
Es ist essenziell sichere und verlässliche Versorgungswege für Hilfsgüter zu schaffen.
Die Frage vollumfänglich zu beantworten, würde den hier zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen. Daher möchte ich Ihnen gerne eine Auswahl an Kernthemen und -maßnahmen darstellen, die für uns von hoher Relevanz sind und in einer Regierung dementsprechend verfolgt würden:
Für uns Grüne ist klar: Europäische Plattformen, die ohne Datenprofile, intransparente Algorithmen oder Konzernkontrolle auskommen, sind ein zentraler Baustein für offene digitale Öffentlichkeiten.
Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.
Die SPD steht für eine klare KI-Regulierung: Innovation soll dem Menschen dienen. Der EU AI Act schafft Regeln für Sicherheit, Transparenz und Datenschutz.