Frau Brugger hat im letzten Jahr dem Cannabisgesetz zugestimmt und befürwortet den Ansatz, Bürgerrechte sowie den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbrauch...
Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize.
Dass es Volt Europa überhaupt gibt ist auf den Kampf gegen Nationalismus zurückzuführen. Aufklärung, eine greifbare Politik und ein Verbot gehören dazu.
Für die Ausstattung von Autos von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt gibt es keine entsprechenden Pläne
Ein differenziertes Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer ist verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich durch den Bund möglich oder der Bund überträgt diese Ermächtigung den Ländern.
Es ist zutreffend, dass aktuelle Zahlen zeigen, dass der Eigenanteil für Pflegeplätze in Bremen besonders hoch ist. Daher ist es für Bremen besonders wichtig, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen von hohen Eigenanteilen zu entlasten.
