Die sexuelle Aufklärung ist wichtig und notwendig und sollte vorurteilsfrei und altersgerecht gestaltet sein, so wie in den Konzepten der BZgA & WHO vorgesehen.
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.
Die aus dem Emissionshandel erzielten Einnahmen müssen in soziale und ökologische Maßnahmen investiert werden. Wir vom SSW fordern darum das Pro-Kopf-Klimageld.
Ja, wissenschaftlich begleitete Modellprojekte finde ich gut, glaube aber, dass aufgrund der Erfahrungen beispielsweise in Portugal bereits genügend Daten vorliegen, um die Legalisierung von Cannabis und allgemein eine progressive Drogenpolitik in Deutschland weiter voranzutreiben.
Den Sozialen Mix und die Hamburger Wohngemeinnützigkeit im neuen Koalitionsvertrag in HH verankern, um günstige Mieten und vielfältige Quartiere zu fördern!
Eine Stimme für die ÖDP ist nicht verloren! Sie bringt neue Ideen, stärkt Demokratie & wirkt auf kommunaler Ebene. Jede Stimme zählt – auch finanziell!
