Unser Corona-Schutzkonzept ist ausgewogen, maßvoll und grundrechtsschonend. Es fügt sich auch gut ein in das, was viele andere Nachbarländer für Herbst und Winter planen.
Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass der Staat denjenigen, die Grundsicherung erhalten, die inflationsbedingten Mehrkosten präzise ausgleicht
Im dritten Entlastungspaket haben wir daher dafür gesorgt, dass Rentnerinnen und Rentner ebenfalls eine Einmalzahlung von 300 erhalten.
Die demokratischen Fraktionen im deutschen Bundestag sind gemeinsam der Auffassung, dass der imperialistische und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine auch ein Angriff auf unsere internationale Friedenordnung ist.
im Rahmen des parlamentarischen Prozesses wird die Einschätzung der Notwendigkeit von Regelungen wie der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am aktuellen Infektionsgeschehen fortwährend geprüft
Es ist wichtig, dass Gewaltopfer in Deutschland schnell entschädigt werden, um die Belastungen nach der Tat nicht noch zu intensivieren. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Regelungen zur Opferentschädigung zu erlassen.
