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Die Union hat gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt

Ich bin aber der Auffassung, dass aufgrund der Unvorhersehbarkeit der pandemischen Entwicklung und der Gefahr, die für die gesamte Bevölkerung von Long Covid ausgeht, nach wie vor vulnerable Gruppen besonders geschützt werden müssen, damit auch sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dabei ist das Tragen einer Maske immer noch der effektivste Schutz - vor allem dann, wenn sie auch zum Fremdschutz von anderen und nicht nur zum Eigenschutz der vulnerablen Person getragen wird.

Wir schützen damit insbesondere vulnerable Gruppen, aber auch die Breite der Bevölkerung, etwa vor Long-Covid.

Die Bundesregierung hat dies erkannt und in den letzten Monaten mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Alle drei Pakete zusammen entlasten die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 95 Milliarden Euro.

Um die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Situation nicht alleine zu lassen, haben wir als Fortschrittskoalition drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Güter unserer Gesellschaft. Deshalb gibt es richtigerweise hohe Hürden für Einschränkungen des Versammlungs- und des Demonstrationsrechts, solange es den verfassungsrechtlichen Rahmen nicht überschreitet.