Die Gewalt gegen Demonstrierende, die Inhaftierungen und die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen müssen gestoppt werden. Ich bin deshalb froh, dass auf europäischer Ebene vereinbart wurde, weitere Sanktionen gegen Personen und Entitäten im Iran zu veranlassen.
Niedersachsen muss seinen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Ich möchte die Chancen nutzen, die sich aus der geografischen Position unseres Landes an der Nordsee ergeben.
Die Bundesregierung ist bei dem Thema Iran inkonsistent
Dabei zeigen wir uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran und ich persönlich versuche den Protestierenden durch das Teilen von Beiträgen zu den Protesten Reichweite zu geben.
Selbstverständlich unterstütze ich die Freiheitsbewegung im Iran. Die aktuellen Proteste sind ein Zeichen dafür, dass das brutale Regime nicht mehr auf stabilen Fundamenten steht.
Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.