Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander S. • 03.06.2025
Antwort von Thorsten Frei CDU • 05.06.2025 im Gegensatz zu Abgeordneten genießen Bundesminister keine grundsätzliche Immunität. Sofern also ein Minister gegen geltendes Recht verstößt und womöglich sogar eine Straftat begeht, muss er sich juristisch verantworten. Das würde eine Strafanzeige voraussetzen. Ermittlungen werden staatsanwaltschaftlich aber erst dann aufgenommen, wenn es tatsächlich konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen der in Rede stehenden Vorwürfe geben sollte.
Frage von Frank S. • 03.06.2025
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 03.06.2025 Zur Rechtsgrundlage der Maßnahmen an den Grenzen habe ich hier klar Stellung genommen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.htm
Frage von Tilman Z. • 03.06.2025
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 03.06.2025 Für Ihre Frage nach den Konsequenzen aus dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil darf ich auf meine erfolgte Antwort hier verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-dobrindt/fragen-antworten/das-verwaltungsgericht-berlin-hat-die-zurueckweisung-von-asylsuchenden-hinter-der-staatsgrenze-fuer
Frage von Michael P. • 03.06.2025
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 06.06.2025 Wenn ein Museum, welches es ohne viel Steuergeld und ohne die Bundeswehr so nicht geben würde, ein derart geschmackloses Produkt verkauft, ist das inakzeptabel
Frage von Volker L. • 03.06.2025
Antwort von Marja-Liisa Völlers SPD • 30.06.2025 Der Hintergrund dieser Regelung ist nicht die Schaffung neuer Einnahmequellen, sondern der Verbraucherschutz: Überdimensionierte oder falsch eingestellte Wärmepumpen können den Strombedarf und damit die Betriebskosten in die Höhe treiben oder durch häufiges Takten vorzeitig verschleißen. Eine fachgerechte Überprüfung hilft, Effizienzverluste zu erkennen und kostspielige Schäden zu vermeiden.
Frage von Wolfgang A. • 03.06.2025
Antwort von Svenja Stadler SPD • 19.06.2025 Das Problem mit den Bänken liegt in der Haftung