Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das Lied war uns in diesem Zusammenhang nicht bekannt. Es ist nicht verboten. Unsere Mühle steht offen für respektvolle Gäste.

Ich setze mich gegen die Militarisierung Europas ein. Ich setze mich für eine Mittelverwendung der EU Budget zur Verbesserung der Lebensbedingungen ein.

Es ist ein historisches Unrecht, dass die Kurd*innen nach dem 1. Weltkrieg kein eigenes Staatsgebiet bekommen haben. Ihre Frage übersteigt aber meine Kompetenz.

Eine Kürzung des Wohngeldes, käme in Anbetracht der aktuellen Belastungen besonders der Menschen mit geringen Einkommen, einer Katastrophe gleich.

Bitte haben Sie daher Verständnis dafür, dass ich mich zu Themen außerhalb des Einflussbereiches meines Mandates nicht äußere.

Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann nach unserer Rechtsordnung nur durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung als Verfassungsorgane eingeleitet werden. Es handelt sich somit nicht um Entscheidungen von einzelnen Parteien oder Landesverbänden.