Das Kinder- und Jugendparlament ist eine wichtige Institution und ich treffe mich gerne mit ihnen.
Die Möglichkeit zur Erhebung von Gebühren ergibt sich für Gemeinden aus dem Landes-Kommunalabgabengesetz.
Gerade weil wir Dinge umsetzen wollen und unsere Inhalte verfolgen und damit die Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen können wollen, müssen wir auch unsere Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag einhalten
Die Wohnortpflicht in Deutschland bei der Energiepreispauschale wird regelmäßig aber damit begründet, dass die höheren Energiepreise in Deutschland Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland besonders treffen.
Vorgesehen ist derzeit, dass es Härtefallregelungen geben soll.
Dort wird auch die Familienzusammenführung neu geregelt werden und in diesem Zusammenhang auch das Erfordernis des Sprachnachweises vor Einreise diskutiert und voraussichtlich auch gestrichen werden.
