Antwort 15.11.2022 von Andreas Larem SPD
Als Ampel-Koalition sind wir uns einig: Der Bundestag muss verkleinert werden. Die eingesetzte Wahlrechtskommission erarbeitet hierzu aktuell Vorschläge.
Als Ampel-Koalition sind wir uns einig: Der Bundestag muss verkleinert werden. Die eingesetzte Wahlrechtskommission erarbeitet hierzu aktuell Vorschläge.
Ich lehne ein generelles Tempolimit ab.
Russland hat die Ukraine überfallen und könnte selbst jederzeit die schrecklichen, völkerrechtswidrigen Angriffe einstellen und den Krieg damit sofort beenden.
Zunächst ist noch offen, ob, wann und wie die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird
Die Behandlung von Cannabisabhängigkeit erfolgt mit Rücksicht auf die pharmakologischen Eigenschaften dieses Stoffes
Wir tun alles dafür, dass Energie bezahlbar bleibt: Durch Preisbremsen für Strom und Gas, drei Entlastungspakete und einen Abwehrschirm iHv 200 Mrd €.