Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Viele der Forderungen in den Unionsanträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder gehören nicht in unseren Einflussbereich.

Ich unterstütze den Ansatz unserer Fraktion, dass ausreichend Fördermittel zur Forschung zu ME/CFS zur Verfügung gestellt werden müssen.

Unser Ziel ist eine koordinierte und strukturierte Versorgung mit verbindlichen Mindestanforderungen an Diagnostik und Therapie

Der Hintergrund dieser gesetzlichen Bereichsausnahme besteht darin, dass im Prüfungsverfahren mit sensiblen Daten gearbeitet wird, deren Offenlegung die Funktionalität des Prüfungsverfahrens beeinträchtigen kann. 

Aus unserer Sicht gibt es keinerlei juristische Handhabe mehr gegen die Rundfunkgebühren.

Achtung und Schutz von Eigentum sind Frau Teuteberg wichtige Anliegen, was sie bereits in vielerlei Debatten sehr deutlich gemacht hat. Verfassungsgemäße Regeln, die Eigentum achten, sind für alle Gebäude und deren Eigentümer notwendig – auch, aber nicht nur, wenn es sich um Eigenheime handelt.