Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 21.11.2022 von Bärbel Bas SPD

Wir haben als SPD in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart, den sogenannten Geschwisternachzug zeitgleich mit dem Elternnachzug zu bereits in Deutschland lebenden unbegleiteten Minderjährigen zu ermöglichen.

Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 29.11.2022 von Georg Eisenreich CSU

Für Fragen zum Aufenthaltsrecht ist das bayerische Innenministerium zuständig. Sie können sich direkt dorthin wenden oder mir Ihre Kontaktdaten mitteilen, dann leite ich Ihre Anfrage gerne zur Beantwortung weiter.

Portrait von Claudia Tausend
Antwort 13.07.2023 von Claudia Tausend SPD

"Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen."

Frage von Oliver M. • 18.11.2022
Wo bleibt die Zeitenwende im Familienrecht?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.11.2022 von Marco Buschmann FDP

Hinsichtlich der genauen Ausgestaltung dieser komplexen Materien stehen wir derzeit in intensivem Austausch mit unseren Koalitionspartnern

Portrait von Christian Ehler
Antwort 25.11.2022 von Christian Ehler CDU

Wenn Sie mit Ihrer Frage nach „exterritoriale Zonen in der EU“ Gebiete meinen, welche direkt von der EU verwaltet werden, wie beispielsweise die UN-Pufferzone in Zypern oder der Kosovo von 1999 bis 2008 oder Ost Timor von 1999 bis 2002 lautet die klare Antwort: Nein. Aktuell wird weltweit kein Territorium direkt von Institutionen der Europäischen Union verwaltet.

Frage von Udo P. • 17.11.2022
Kennen Sie exterritoriale Zonen in der EU ?
Özlem Demirel
Antwort 29.03.2023 von Özlem Demirel Die Linke

Auch die Areale von Kommission, Parlament und Gerichtshof der EU sind nicht exterritorial in Bezug auf Belgien, Frankreich und Luxemburg.