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Unabhängig davon bin ich der Auffassung, dass das politische Problem mit einem Verbot der AfD nicht gelöst, sondern nur verlagert werden könnte.

Ob und wann ein Antrag gestellt werden sollte, hängt von einer sorgfältigen juristischen Prüfung ab. Ein gescheitertes Verfahren würde eher schaden als nutzen.

Für uns geht es um den Alltag der Menschen in unserem Baden-Württemberg: um diejenigen, die morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, Verantwortung in Beruf, Familie und Ehrenamt übernehmen und unser Land Tag für Tag am Laufen halten.

Sie haben Recht: Es reicht noch nicht, wenn Barrierefreiheit auf dem Papier steht, aber im Alltag nur teilweise funktioniert. Veraltete Erklärungen, inhaltsleere Prüfberichte und fehlende Konsequenzen – das sind echte Probleme, die Menschen mit Behinderungen täglich betreffen.

Noch ist der Entwurf nicht bekannt. Daher kenne ich keine Details, um das Thema abschließend beurteilen zu können.

Ich war auch auf der MSC und bin gerne bei der Rede von US-Außenminister Rubio sitzen geblieben.