Antwort 16.07.2023 von Nils Schmid SPD
Die Europäische Union setzt sich weiterhin für die Beziehungen ein und Deutschland hat zuletzt zur Deeskalation im Konflikt um das östliche Mittelmeer 2020 erfolgreich zwischen beiden Staaten vermittelt.
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Antwort 11.07.2023 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grundmandatsklausel haben wir abgeschafft, da sie bei einer Verhältniswahl systemfremd ist
Antwort 11.02.2025 von Janine Wissler Die Linke
DIE LINKE ist und bleibt eine Friedenspartei. Das ist seit jeher ein zentraler Grundsatz unserer Politik.
Antwort 19.04.2023 von Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass Deutschland neben Österreich eines der letzten europäischen Länder ist, die diese Konvention nicht unterzeichnet hat, liegt auch am föderalen System.
Antwort 29.03.2023 von Rainer Semet FDP
Natürlich verfolgen wir Freie Demokraten weiter die Ratifizierung und Unterzeichnung der ELK, denn diese sichert, fördert und entwickelt europäische Landschaften.
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP
Wir setzen uns für mehr Gestaltungsspielraum und Wahlfreiheit ein und trauen es den Menschen zu, die für sie passende Lösung selbst zu finden. Bürokratische, langwierige Verfahren sollen der Vergangenheit angehören.