Der Ampel geht es um die Entkriminalisierung von 10% d. Bevölkerung, die Cannabis konsumieren. Wichtig:Dabei muss Gesundheits- und Jugendschutz im Fokus stehen.
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Antwort 14.01.2023 von Bettina Martin SPD
Antwort 03.01.2023 von Uli Grötsch SPD
Die Behauptung, es werde an der Sicherheit gespart, ist somit falsch.
Antwort 18.12.2022 von Uwe Schulz AfD
Einer Regierung bleiben nur recht wenige, durchschlagende Möglichkeiten, der Inflation maßgeblich entgegenzutreten
Antwort 28.06.2023 von Carina Konrad FDP
Ich werde weiterhin dafür kämpfen, dass Tierhalter in Deutschland eine Perspektive haben und die Verbraucher nicht nur ausländisches Fleisch in den Supermärkten finden
Antwort 19.12.2022 von Hannes Walter SPD
für Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit nicht-leitungsgebundenen Brennstoffen heizen und von sehr hohen Energiepreisen betroffen sind, wird es einen Härtefallfonds geben.
Antwort 17.03.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es stimmt, dass aufgrund der schmerzlichen Erfahrungen der letzten Jahre, die Bundesregierung eine Verschärfung des Waffenrechts in Betracht zieht.