Antwort 18.08.2023 von Reinhold Hilbers CDU
Wenn sich heraustellt, dass der Verfassungsschutz den Tatbestand für ein Verbot erfüllt sieht, wird sicher ein Verbotsverfahren angestrebt. Das würde ich dann auch unterstützen.
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Antwort 23.08.2023 von Arif Taşdelen SPD
Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt
Antwort 02.02.2024 von Metin Hakverdi SPD
Diese Demonstrationen der Solidarität und des Engagements sind ermutigend und ein klarer Beleg für die Stärke unserer Gesellschaft.
Antwort 17.05.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Antwort 31.08.2023 von Carsten Brodesser CDU
In Krisen, wie beispielsweise während der Corona-Pandemie, muss ein Staat handlungsfähig sein und die eigene Bevölkerung schützen.
Antwort 20.09.2023 von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Staat muss häufig Schulden machen, um seine Aufgaben für alle Bürger zu erfüllen. Schuldenvermeidung ist auch möglich durch ein höheres Staatseinkommen.