Ich habe die Firma Remondis aufgefordert, angesichts der belarusischen Unterstützung des russischen Angriffskrieges ihre Geschäftstätigkeit in Minsk zu beenden
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
Wir sind derzeit mitten in den Beratungen. Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes vor dem Sommer in diesem Jahr.
Mit dem zweiten Migrationspaket wollen wir dann für alle Ehegatten regeln, dass der Sprachnachweis hier im Inland unverzüglich nachgeholt werden soll.
Zu diesem Anliegen habe ich mich bereits in einer vorherigen Frage hier auf Abgeordnetenwatch geäußert.
Als Grüne Fraktion haben wir das Ziel schnellmöglich den ÖPNV massiv auszubauen, sodass auch in den Standrandlagen, von denen Sie sprechen, der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr keinen oder nur einen geringen zeitlichen Nachteil bedeutet.
