Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Als Fortschrittskoalition haben wir uns viel vorgenommen. Gerade im Bereich der Rechtspolitik haben wir uns auf viele gemeinsame Vorhaben verständigen können.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Vorschlag zum Infektionsschutzgesetz im parlamentarischen Verfahren genau prüfen und ggf. Änderungen vornehmen werden.

Der geringe Anteil an der Energieproduktion und die hohen Sicherheitsrisiken für den Staat begründen für uns keinen Weiterbetrieb.

Ihre Frage nach einem allgemeinen Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine berührt eine innere Angelegenheit des Landes, zu der ich mir kein Urteil erlaube.

Die NATO steht fest an der Seite der Ukraine, nicht erst seit Anfang dieses Jahres

leider gibt es nicht "das" skandinavische Modell: zwischen Dänemark und Schweden bsw. gibt es doch Unterschiede, was das Strafvollzugssystem angeht. Grundsätzlich ist die Wahrung der Menschenrechte und Würde der Inhaftierten zu achten und wir müssen danach streben, die Maßnahmen zur Resozialisierung der Insassen stets zu prüfen und zu verbessern.