Volksentscheide umsetzen. Demokratische Mitbestimmung der Anwohner über Bebauung in den Kiezen für günstige Mieten, Klima und Lebensqualität.
Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.
Da ich natürlich den Fall Assange nur aus Presseberichten kenne und keine Detailkenntnis habe, kann ich den konkreten Fall nicht beurteilen und Verweise auf meine vorher gemachten Aussagen.
Dafür sehe ich die Politik in der Pflicht einerseits bei der Unterstützung der Kulturschaffenden in Krisenzeiten - und begrüße deshalb ausdrücklich die Verabschiedung des vierten Entlastungspakets des Landes Berlin mit Hilfen u.a. auch für Solo-Selbständige diese Woche.
Derzeit informiere ich mich weiter zu dem Thema und plane die Infoveranstaltung am 15. Februar im Haus der Demokratie und Menschenrechte zu besuchen
Ich begrüße die Initiative "Berlin Werbefrei" und unterstütze das Ziel zur Reduzierung der Außenwerbung in Berlin über die verschiedensten Instrumente.
