Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Um Hartz IV zu überwinden, haben wir als Bündnis 90/Die Grünen mit unseren Koalitionspartnern in dieser Legislaturperiode das Bürgergeld-Gesetz erarbeitet.

Deutschland würde seine Flugplätze zu Übungszwecken zur Verfügung stellen. Es würden keine Kampfflugzeuge von deutschen Flugplätzen in den Kriegseinsatz starten. 

Das Chancenaufenthaltsrecht und die Asylgerichtsverfahrensbeschleunigung wurden bereits im vergangenen Jahr beschlossen, aktuell befinden sich das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht im Gesetzgebungsprozess

Der VET wird maßgeblich vom Bund finanziert, die Köhlbrandquerung hoffentlich auch.

Wenn es der Bund ernst meint mit dem Deutschlandtakt und seinem Ziel, den Verkehr auf der Schiene deutlich zu erhöhen, dann wird er auch das Geld für die schrittweise Umsetzung der Deutschlandtakt-Infrastrukturprojekte einschließlich dem Verbindungsbahnentlastungstunnel bereitstellen.

Wir sind bemüht alle eingehenden Fragen so schnell wie möglich zu beantworten. Aufgrund der hohen Zahl an Fragen, bitten wir um Verständnis, dass die Fragestellenden gelegentlich länger auf eine Antwort warten müssen.