Vor meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter habe ich tatsächlich in der kommunalen Verwaltung gearbeitet und kenne die von Ihnen angesprochenen Probleme sehr gut.
die Planungen für das Neubaugebiet sehen neben der Berliner Mischung mit Sozialwohnungen auch Wohneigentum und Mieten im mittleren Segment vor.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen weitere Nachfragen zum Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamtinnen und Beamten nicht beantworten kann, da der Bereich der Besoldungsfragen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich im Ministerium fällt.
Wir haben schon mehrfach beantragt, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, damit wirklich ein Existenzminimum gewährleistet wird. Gleichzeitig müssen die Löhne derjenigen, die gering verdienen, ebenfalls erhöht werden.
Die Absenkung der Anforderungen für die Arbeitskräfteeinwanderung wird die sozialen Probleme vergrößern.
Schwerbehinderte, die an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, bekommen vielfältige Unterstützung.
