Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Genthe
Antwort von Marco Genthe
FDP
• 20.09.2022

Die FDP Niedersachsen setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Strabs ein. Diese Beiträge sind nicht nur unsozial, sondern auch ungerecht

Ministerin Daniela Behrens
Antwort von Daniela Behrens
SPD
• 26.09.2022

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden die Kommunen, ob sie Beiträge erheben.

Portrait von Dirk Toepffer
Antwort von Dirk Toepffer
CDU
• 06.09.2022

Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.

Portrait von Oliver Wempe
Antwort von Oliver Wempe
FREIE WÄHLER
• 05.09.2022

Abschaffung der STRABS: ja, aber nicht zu Lasten der Kommunen. Finanziert durch Steuern. Sonderetat für in der Vergangenheit besonders belastete Privathaushalte

Portrait von Lars Leopold
Antwort von Lars Leopold
Die Linke
• 11.09.2022

Die Straßenausbaubeiträge können schnell zu einem Armutsrisiko werden und müssen daher endlich abgeschafft werden.

Ministerin Daniela Behrens
Antwort von Daniela Behrens
SPD
• 26.09.2022

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen liegt in Niedersachsen in den Händen der Städte und Gemeinde.

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