Ich schätze, dass es noch Jahre dauern wird, bis die Ukraine alle Kriterien erfüllt und bezweifle, dass auch von Seiten der EU- Staaten ein schneller Beitritt gewollt ist, den die Ukraine wäre ein großes Mitgliedsland und bekäme demnach auch einen Großteil an Mitbestimmung im EU- Rat– was ich denke, zum jetzigen Zeitpunkt, nicht gewollt ist.
Also "einfach mal Fresse halten" gilt auch für Sie!
Der Deutsche Bundestag hatte bereits im Dezember den Weg für die Härtefallhilfen für private Haushalte, die mit Heizöl, Holzpellets, Kohle oder Flüssiggas heizen, frei gemacht.
Seit längerem plädiere ich für eine dritte Erneuerung der Partei DIE LINKE.
Die erste war 1990/91. Aus einer zentralistischen Partei sowjetischer Prägung wurde eine ostdeutsche Partei des Demokratischen Sozialismus mit Westablegern. Die zweite war 2005-2007. Herauskam eine gesamtdeutsche linke Protestpartei. Die dritte Erneuerung, inklusive Programm- und Strategiedebatte, muss auf eine linke europäische Zukunftspartei zielen.
Grundsätzlich streitet DIE LINKE in Wahlkämpfen für ihr eigenes Programm und darüber hinaus zwischen den Wahlen für dessen Umsetzung.
Mit einem solchen Visum dürfen sich Menschen aus dem Katastrophengebiet drei Monate bei Verwandten ersten oder zweiten Grades aufhalten.
