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(...) ich halte die grundsätzliche und schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht vor dem Hintergrund der Sicherheitslage für erforderlich. (...)

Dieses Format im Rahmen einer bundesweiten Regelung zu unterstützen, klingt gut

Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wollten wir in der Ampel daran anknüpfen und die Versorgung deutlich verbessern.

Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen oder in psychischen Krisen müssen schneller die notwendige Hilfe erhalten, statt monatelang warten zu müssen.

Gute Arbeit ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren von Gesellsschaft, Wirtschaft und Staat.

Ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2,3 und 4 des Grundgesetzes ist daher aus unserer Sicht definitiv angemessen und ich unterstütze das Vorhaben meiner Partei sowie der Abgeordneten anderer demokratischen Parteien, auf ein solches Verfahren hinzuwirken.