Volt hat im derzeitigen globalen Kontext alle Pros und Cons im Detail abgewogen und sich für die verstärkten Handelsbeziehungen mit Mercosur entschieden.
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Das Mercosur-Abkommen ist umstritten, stärkt aber Europas Unabhängigkeit, sichert Rohstoffe für die grüne Transformation und fördert globale Partnerschaften.
Das Ziel bestand darin, eine Regelung zu finden, die eine möglichst breite Wirkung entfaltet und zugleich finanzierbar bleibt
Nein, ich traue der Senatorin die Aufarbeitung nicht zu. Schließlich hat sie meines Wissens trotz des Wissens um die Einflussnahme von CDU-Abgeordneten die Vergabe nicht neu aufgerollt.
Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt. Wir bedauern, wie die Mehrheit der Abstimmung zustande kam.
Die Grünen konnten an den Verhandlungen nicht direkt mitwirken; das Abkommen musste im Parlament als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden.