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Unser Ziel als CDU ist es, als bürgerliche Partei der Mitte die Menschen im Saarland und bundesweit von unseren politischen Inhalten und Lösungsvorschlägen zu überzeugen.

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend.

Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie. Dabei ist klar, dass ein Verbot kein Allheilmittel gegen das von einer ver­fassungswidrigen Partei verbreitete Gedankengut ist. Auch aus diesem Grund, sollte ein Verbotsverfahren nicht leichtfertig angestrebt werden.

Daher steht ein Parteiverbot immer in einem Spannungsverhältnis mit anderen demokratischen Grundsätzen.

Gewichtige Argumente dafür, dass die AfD die Kriterien für ein Verbot erfüllt, sind vorhanden. Aber es gibt auch gewichtige Gründe, die momentan gegen ein Verbotsverfahren sprechen.

Ein Parteiverbot muss jedoch Hand in Hand mit weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehen. Die Vergangenheit zeigte uns, dass solche Verfahren lange dauern können. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass das Verbot allein eine Lösung aller Probleme darstellt.