Ihre Fragen gehen sehr ins Detail und verlassen damit den Bereich der Legislative und gehen in den Bereich der Exekutive über. [...] Ich schlage daher vor, dass Sie ihre Fragen direkt an Frau Ministerin Razavi oder Frau Staatssekretärin Lindlohr richten.
Danke für Ihre Frage. Es geht nicht darum, ob wir etwas anerkennen. Wir haben das Gesetz für verfassungswidrig eingestuft und sind der Ansicht, dass zur Einführung der Ehe für alle das Grundgesetz geändert werden müsste. Das ist nicht erfolgt und die Rechtslage sind nun die gleichgeschlechtliche Ehe als eine Option vor. Das erkennen wir natürlich an.
Ich gehe davon aus, dass die Tarifeinigung wie immer in der Vergangenheit auch im aktuellen Falle auf die Beamten übertragen wird.
Zunächst: Ich setze mich ausdrücklich für eine Bürgerversicherung ein, in der perspektivisch alle Bürgerinnen und Bürger – also auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete – solidarisch zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beitragen.
Im Koalitionsvertrag haben wir mit der SPD vereinbart, dass wir allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegentreten – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem Extremismus oder Linksextremismus.
Wir wissen, dass viele Menschen unter der Preisentwicklung der letzten Jahre leiden – und genau hier setzt unser Sofortprogramm an