Was wollen Sie konkret für kleine inhabergeführte Geschäfte wie meinen Blumenladen in Mariendorf tun, um Bürokratie, Energie- und Personalkosten zu senken und den lokalen Einzelhandel zu stärken?
Ich bin Inhaber eines kleinen, inhabergeführten Blumenladens in Mariendorf mit 4 beschäftigten. Gerade für kleinere Betriebe stellen steigende Energie-, Personal- und Betriebskosten sowie zunehmende bürokratische Anforderungen eine erhebliche Belastung dar.
Mich interessiert daher nicht nur Ihre allgemeine Position zur Wirtschaftspolitik, sondern ganz konkret, welche Verbesserungen ein kleiner Einzelhandelsbetrieb von Ihrer politischen Arbeit erwarten kann.
Welche konkreten Maßnahmen würden Sie in der kommenden Legislaturperiode unterstützen, um kleine Unternehmen finanziell und bürokratisch zu entlasten und den inhabergeführten Einzelhandel in den Berliner Kiezen langfristig zu erhalten?
Besonders wichtig wäre mir eine konkrete Antwort mit Maßnahmen, die Sie als Abgeordneter tatsächlich beeinflussen können.
Guten Tag,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen und das damit verbundene Interesse an meiner grünen wirtschaftspolitischen Haltung.
Leider erleben wir in Berlin immer mehr Leerstand im Gewerbebereich, der sich durch verschiedene Probleme in den vergangenen Jahren verstärkt hat. Wir GRÜNE haben an vielen Stellen bereits in grün-geführten Bezirken sogenannte „Runde Tische“ eingerichtet, bei denen wir mit Gewerbetreibenden ins Gespräch kommen und gemeinsame Lösungen für ihre Probleme entwickeln. Diese wollen wir fortführen und ausbauen.
Auf Landesebene wollen wir uns als Partei dafür einsetzen, dass sowohl die gestiegenen Mietpreise für Gewerberäume als auch die Energiekosten reduziert werden. So wollen wir einerseits den Milieuschutz für Gewerbemieter*innen einführen sowie einen Gewerbemietspiegel und gewerblichen Kündigungsschutz. Zudem wollen wir den Druck auf die Bundesebene erhöhen, damit eine Gewerbemietpreisbremse auf den Weg kommt. Außerdem möchten wir bezahlbare landeseigene Gewerbeflächen schaffen, Zwischennutzungen stärker absichern und das kooperative Baulandmodell auf bezahlbare Gewerbeflächen ausweiten. Somit könnten wir Verbesserungen im Bestand und beim Neubau erreichen.
Mit Blick auf die steigenden Energiekosten wollen wir die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern im Land Berlin stärker fördern. Langfristig kann nur mit einem konsequenten und schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien ein effektiver Schutz vor fossilen Preisschocks erreicht werden. Dafür setzen wir uns für einen verstärkten Ausbau von Photovoltaik, Wärmepumpen und mehr Energieeffizienz insgesamt ein, damit Gewerbetreibende kostengünstige und klimaneutrale Energie beziehen können. Selbstverständlich lassen wir Gewerbetreibende dabei nicht allein und wollen sie bei der energetischen Transformation unterstützen. Hierbei spielt auch die Investitionsbank Berlin (IBB) eine zentrale Rolle, die stärker als Transformationsinstrument eingesetzt werden soll.
Mit Blick auf die zunehmende Bürokratisierung möchte ich mich – sofern ich ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werde – im Rahmen meiner Möglichkeiten für Praxis-Checks einsetzen, bei denen Unternehmen und Verwaltungen gemeinsam bestehende und neue Verfahren kritisch überprüfen. Ziel muss dabei sein, dass Investitions-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren bestmöglich vereinfacht werden, damit Antragsteller*innen schnellstmöglich das bekommen, was sie beantragt haben. Dabei möchte ich darüber hinaus schauen, welche Dokumentations- und Berichtspflichten reduziert oder aber digitalisiert werden können. Erfüllen Pflichten ihren gewünschten Zweck nicht, sollten diese abgeschafft werden, um Gewerbetreibende wie Sie besser zu entlasten.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit etwas beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Mateskovic
Weitere Fragen an Dennis Mateskovic
Als Bündnisgrüne setzen wir uns dafür ein, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt bei uns in Berlin haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an Volksbegehren und -abstimmungen, den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen können.
Sie werden von mir zeitnah eine Antwort dazu erhalten. Diese erfolgt dann unter der anderen Frage, die von Ihnen eingereicht wurde. Deshalb verweise ich an dieser Stelle dorthin.
Sofern Sie den Spielplatz Richtung Rixdorfer Straße meinten, kann ich Ihnen mitteilen, dass dort ein neuer Waldspielplatz hinkam. Dieser wurde gemeinsam mit unserer Stadträtin und zahlreichen Anwohnenden vor kurzem eröffnet.
Darüber hinaus ist für uns klar, dass es neue Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gibt, die wir ernst nehmen müssen. Es braucht neben einer Fachkräftestrategie auch eine Qualifizierungsstrategie.