Antwort 12.09.2023 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für mich ist daher klar, dass es - auf allen politischen Ebenen – keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf.
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Antwort 13.09.2023 von Detlev Schulz-Hendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die politische Debatte dazu ist in vollem Gange und ausweislich des Karlsruher Richterspruchs und der Gestalt der AfD führen wir als Grüne diese Debatte zielorientiert mit der gebotenen Sachlichkeit, Genauigkeit und Dringlichkeit
Antwort 05.12.2023 von Stephan Weil SPD
Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.
Antwort 07.09.2023 von Michael Dietmann CDU
Für das Verbot von Parteien gibt es hohe Anforderungen, was beim NPD-Verbotsverfahren deutlich geworden ist.
Antwort 21.11.2025 von Daniela Evers BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Vor diesem Hintergrund halte ich es für notwendig, dass die rechtlichen Möglichkeiten eines Parteiverbots ernsthaft geprüft werden.
Antwort 20.10.2023 von Jana Schimke CDU
Um es klar zu sagen: Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung löst dieses Problem nicht.