Antwort 12.09.2023 von Jennifer Groß CDU
Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Ein Parteienverbotsverfahren ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts
Die SPD war, ist und bleibt das Bollwerk der Demokratie in Deutschland.
Wir als SPD und ich persönlich stehen der AfD geschlossen und unverrückbar entgegen.
Selbstverständlich wäre auch aus unserer Sicht eine zusätzliche Unterstützung der Rentnerinnen und Rentner wünschenswert, können derzeit aber leider nichts versprechen.

Ich persönlich unterstütze den Antrag

Am 8 Oktober haben die Wähler die Möglichkeit bei einer demokratischen Wahl zu entscheiden wer wieviele Stimmen erhält .