Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hartmut Schau
Antwort 27.09.2023 von Hartmut Schau FREIE WÄHLER

Ich bin, sowie die Freien Wähler generell, für mehr Bürgerbeteiligung. Insofern bin ich auch für die Absenkung der Quoren, weil diese derzeit so hoch sind, dass keine Bürgerabstimmung im Land zustande kommt.

Antwort 27.09.2023 von Martin Kauer dieBasis

Ich denke es muss eine bundesweit verfasste direkte Demokratie in Ausführungsgesetzen ganz konkret beschrieben werden, so wie das Art. 20/2 Gg verbindlich aussagt.

Portrait von Jana Nathalie Burg
Antwort 29.09.2023 von Jana Nathalie Burg FDP

Ich halte die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen

Antwort 27.09.2023 von Melanie Haubrich parteilos

Ich stehe neuen gesamtgesellschaftlichen Beteiligungsformen, zu denen auch Bürgerräte gehören, grundsätzlich offen gegenüber, bin allerdings eine große Anhängerin unserer repräsentativen Demokratie.

Cirsten Kunz lächelt zuversichtlich
Antwort 03.10.2023 von Cirsten Kunz-Strueder SPD

Ich bin für ein Absenken des Zustimmungsquorums auf 15%, wie von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen.

Portrait von David Adler
Antwort 03.10.2023 von David Adler Bündnis C

Prinzipiell spreche ich mich für Volksabstimmung aus und bin auch der Überzeugung, dass sie mehr Platz und Beachtung bekommen sollten