Ohne Eingriffe des Staates, wird es in der aktuellen Situation nicht gehen. Details fOhne Eingriffe des Staates, wird es in der aktuellen Situation nicht geheninden sie im ausführlichen Text.
Meine Standpunkte sind auf diesem Portal einsehbar
Einige Gründe sprechen gegen eine Einführung der digitalen Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Zunächst wäre eine Erprobung in Pilotprojekten notwendig.
Wir haben in unserem Ausschuss noch keine Informationen zu einem etwaigen Abstimmungstermin erhalten.
Es wurde bislang kein weiterer Entwurf veröffentlicht. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert an und macht Fortschritte.
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
