Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen.
Die massiven und brutalen Angriffe der Hamas vom 07. Oktober 2023 sind abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Frauen, Kindern und Männern in Israel.
Mit der Strompreisbremse entlasten wir insbesondere die Menschen, die die hohen Strompreise am stärksten zu spüren bekommen.
In der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag den Antrag der FDP zur Festschreibung des familienrechtlichen Wechselmodells als gesetzlichen Regelfall abgelehnt.
Ihre Frage, ob das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 9. oder 10. November in erster Lesung im Bundestag beraten wird, kann ich Ihnen daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.
Mich haben bereits einige Anschreiben zu den möglichen Risiken des Kommissionsvorschlages erreicht, die ich sehr ernst nehme.
