Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Sie sprechen tatsächlich den einzigen Fall an, in dem auch zukünftig die Mehrstaatigkeit nicht möglich sein wird: Beschränkungen durch den jeweiligen Herkunftsstaat.

Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

Ob Ihr Herkunftsland EU-Mitglied ist oder nicht wird dank der Reform nicht mehr relevant sein. Mit dem neuen Gesetz wird Deutschland keinerlei Beschränkungen bei der Mehrstaatigkeit mehr vornehmen.

Hakan Demir
Antwort 22.01.2024 von Hakan Demir SPD

In Bezug auf die Anrechnung von Duldungszeiten wurden im Rahmen der Reform keine Änderungen vorgenommen. Für zukünftige Fälle wird die Anrechnung dadurch verbessert, dass die Ausbildungsduldung als Aufenthaltstitel ausgestaltet wird.

Portrait von Axel Echeverria
Antwort 18.04.2024 von Axel Echeverria SPD

Das Gesetz wird somit in den kommenden Sitzungswochen voraussichtlich vom Bundestag beschlossen. Ab dann können auch leistungsstärkere Photovoltaikanlagen mit weniger bürokratischem Aufwand auf Balkonen installiert werden.

Portrait von Lisa Badum
Antwort 29.02.2024 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ziel war es, die erneuerbaren Energien, die sich damals noch nicht selbst tragen konnten, über einen garantierten Mindestpreis in den Markt zu integrieren. Diese Aufgabe wurde erfüllt, weshalb die Vergütungssätze heute deutlich niedriger ausfallen als in der Anfangszeit.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Spielsucht ist ein ernstzunehmendes Phänomen und der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen hat das maltesische Gesetz (Bill No. 55) bereits kritisiert.