Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Wenn es das EEG nicht mehr gibt, gibt es auch keine Vergütung mehr
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Antwort 24.01.2024 von Alexander Fuhr SPD
auch in Rheinland-Pfalz gibt es ein Landestariftreuegesetz, es ist am 1. März 2011 in in Kraft getreten.
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD
Gegen Verfassungsfeindinnen und -feinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Antwort 25.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Gesinnungen lassen sich nicht einfach verbieten. Deswegen bin ich dagegen.
Antwort 01.02.2024 von Heiner Klemp BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Chancenaufenthaltsgesetz haben wir einen ersten Schritt gemacht, für eine umfassende Lösung setzen wir uns weiter ein.
Antwort 24.01.2024 von Hakan Demir SPD
Wenn Sie vor über 20 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt haben, so müssten sie ja bereits längst entweder eine Einbürgerungszusage oder eine Absage erhalten haben.