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„Raus aus den Gremien – raus auf die Straße“ ist unsere neue Devise

Neben Sofortmaßnahmen im Winter 2022 haben wir im Juni das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz und das Versorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet, das etwa Bevorratungspflichten von Medikamenten und Arzneimitteln für die Hersteller, ein Frühwarnsystem für Engpässe und viele weitere Maßnahmen vorsieht.

A1-Sprachnnachweis, Visum, Familienzusammenführung

Insofern die Petition erfolgreich sein sollte, würde ich mich sicherlich mit dem Thema auseinandersetzen. Ich halte allerdings ein Verbot der AfD nicht für richtig, da ein solches nicht die vorhandenen Probleme löst, welche zu dem Wahlverhalten der Bürger führt.

Das hängt von den Regelungen in Hamburg ab und kann aus Schleswig-Holstein nicht beantwortet werden.

Detaillierte Informationen liegen mir dazu nicht vor. Auch der Zeitpunkt einer möglichen Neuregelung ist mir gegenwärtig nicht bekannt, ich denke die zuständigen Fachbereiche werden sich dazu äußern.