Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
es gibt bei der Europawahl (noch) keine Sperrklausel.
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Antwort 16.02.2024 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktuell wird die amtsangemessene Alimentation verfassungsrechtlich überprüft– auch im Hinblick auf das Lohnabstandsgebot
Antwort 31.01.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich persönlich halte angesichts der aktuellen Debatte für unumgänglich, ein Verbot der AfD ausführlich zu prüfen
Antwort 12.06.2024 von Hubertus Heil SPD
Zusätzlich zur regulären Rentenanpassung ist keine weitere Zahlung im Jahr 2024 vorgesehen.
Antwort 03.07.2024 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Denn diese gewährleistet, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe unabhängig und frei ausüben können.
Antwort 30.01.2024 von Sebastian Roloff SPD
Ich freue mich, dass wir Ihnen wahrscheinlich weiterhelfen können. Für Ihre Anliegen München-Land betreffend, bitte ich um Kontaktaufnahme mit meinem Kollegen.