Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dass wir keinen Spielraum für Verfassungsfeinde tolerieren können, dafür setze ich mich in meinem Tun konsequent ein.

Eine 28ct-Preisobergrenze besteht im verabschiedeten Gesetz nicht für Wärmepumpen, sondern nur für Nachtstromtarife. Im Gesetzentwurf sah das noch anders aus.

Eine Beschäftigung im Transitland ist keine Voraussetzung für die Voraussetzung eines Visums zur Einreise nach Deutschland, um beispielsweise ein Anerkennungsverfahren zu durchlaufen oder mit Arbeitsplatzzusage als akademische Fachkraft nach Deutschland zu kommen.

Der Koalitionsvertrag setzt die Leitplanken für die Arbeit der Koalition. Dazu stehe ich.

Ich stehe hierzu in engem Austausch mit der Landrätin Frau Dammann und gebe ihr an dieser Stelle stets die berechtigten Bedenken mit

In konstruktiven Beratungen ist es gelungen, wichtige Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf zu erzielen und damit schmerzhafte Kürzungen zu verhindern.