Frage von Johanna A. • 30.08.2023
Antwort von Takis Mehmet Ali SPD • 12.10.2023
Ich stehe hierzu in engem Austausch mit der Landrätin Frau Dammann und gebe ihr an dieser Stelle stets die berechtigten Bedenken mit
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Frage von Peter M. • 30.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2024
Klar ist: Der Grundsatz der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz sind zentrale Elemente unserer rechtsstaatlichen Demokratie.
Frage von Ralf M. • 30.08.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 20.09.2023
Die Zahlung eines Inflationszuschlages zusätzlich zur Rentenanpassung ist hingegen keine Aufgabe für die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und würde das System überfordern.
Frage von Georg H. • 30.08.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 02.10.2023
Ich habe gesagt, dass die Bundeswehr wieder ein Feindbild braucht, um die Ausrüstung bzw. Modernisierung unserer Streitkräfte im Hinblick auf mögliche Bedrohungsszenarien der Zukunft vorzunehmen.
Frage von Julian K. • 30.08.2023
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 30.08.2023
All das sind staatliche (Sozial-)Leistungen, die nicht dazu dienen sollen, Erwerbsarbeit aufzugeben, sondern denjenigen zugute kommen, die ein Anrecht darauf haben.
Frage von gideon G. • 30.08.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 01.09.2023
Die Übertragung auf Beamt:innen und Pensionär:innen muss erst per Gesetz beschlossen werden.