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Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 07.02.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da das Cannabisgesetz ein Bundesgesetz ist, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer speziellen Fragestellung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden

Frage von Tatiana L. • 03.02.2024
Mehr Personal wegen Einbürgerungsreform
Hakan Demir
Antwort 07.02.2024 von Hakan Demir SPD

Zwar wird das Gesetz durch den Wegfall des generellen Verbots der Mehrstaatigkeit auch Verwaltungserleichterungen mit sich sich bringen - insgesamt stimme ich Ihnen aber zu, dass auf die Behörden  durch die zu erwartende steigende Fallzahl mehr Arbeit zukommt. Zudem sind die Wartezeiten bei Einbürgerungsverfahren an zu vielen Orten schon jetzt abschreckend lang.  

Hakan Demir
Antwort 06.02.2024 von Hakan Demir SPD

Sie können aber erst die türkische Staatsangehörigkeit annehmen, wenn die Reform in Kraft getreten ist. Tun Sie dies vorher, verlieren Sie automatisch die deutsche. Die Reform wird wahrscheinlich zu Mitte des Jahres in Kraft treten.

Hakan Demir
Antwort 06.02.2024 von Hakan Demir SPD

Zunächst muss das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz (wie jedes andere Gesetz auch) noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.

Portrait von René Springer
Antwort 07.03.2024 von René Springer AfD

Der Remigrationsbegriff ist schon längere Zeit in der AfD geläufig und in keiner Weise ein Geheimnis.