Wir Grüne haben uns jahrelang dafür eingesetzt, dass Julian Assange nicht in die USA abgeschoben wird.
Die Bundesaußenministerin „hat das Thema (…) unter anderem in mehreren Gesprächen mit ihrem britischen Kollegen James Cleverly angesprochen.
Die Einführung eines Bildungsurlaubsgesetzes in und für Bayern, welches bereits in ähnlicher Form in anderen Bundesländern existiert, würde aus unserer Sicht nicht den gewünschten Effekt bringen.
Für die die Beantwortung von Regierungsfragen - auch wenn sie direkt von Bürger an ihre Abgeordneten gestellt wurde - ist die Plattform "Abgeordnetenwatch.de" leider nicht vorgesehen
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir keine (Rechts-)Auskünfte zu einzelnen Maßnahmen erteilen können. Ansprechpartner sind hier das Ministerium/die Kommune.
Ich bin aber zuversichtlich, dass das nicht passiert, zumal die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, nach der Umstellung waren am Ende auch die Gegner*innen nicht daran interessiert den alten Stand wieder zu schaffen.
