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Nach aktuellem Stand wird das BMI in den nächsten Monaten einen überarbeiteten Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vorlegen.

Eine dauerhafte Haltelinie für das Rentenniveau von 48 Prozent ist nicht nur die Älteren gut, sondern stärkt auch das Vertrauen der jüngeren Generationen auf ein angemessenes Leistungsniveau. Zudem wird die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein weiteres Standbein gestellt, da mit den Erträgen aus dem Generationenkapital eine Entlastung des Beitragssatzes erfolgen soll.

Die AfD möchte die aktivierende Grundsicherung einführen

Mir wäre nicht bekannt, dass es ein neues Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei gäbe, denn das wäre Grundlage für eine etwaige Änderung. Entsprechend wird es meiner Kenntnis nach auch keine Änderungen zu der jetzigen Regelung geben:

Die Aufgabe des Politikers sei es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.

Ich erwarte ich von der israelischen Armee, dass sie bei ihren Militäraktionen so zielgenau wie möglich vorgeht und humanitäre Hilfe nicht behindert.