Antwort 13.06.2024 von Maria-Lena Weiss CDU
Deshalb beantragen wir als Union die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“.
Deshalb beantragen wir als Union die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Habeck-Akten“.
Die Idee einer eigenen Parteigründung habe ich verworfen, nachdem Herr Maaßen mit seiner WerteUnion den Alleingang gemacht hat.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Die Folge und die Folgekosten werden uns einholen, das muss jetzt schon mitgedacht werden, bei allem nach dem wir handeln.
Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 hat klargestellt, dass Klimaschutz die Freiheit kommender Generationen sichert.
Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.