(...) Als Sicherheitspolitikerin habe ich ein großes politisches und wirtschaftliches Interesse am Erhalt einer leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen wehrtechnischen Industrie. Denn für die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr spielt die deutsche wehrtechnische Industrie eine unverzichtbare Rolle. (...)
Sehr geehrter Herr Lipski,
(...) Damit war aber auch klar: In einem Bündnis, in dem beide Koalitionspartner zu etwa 50% vertreten sind, kann keiner seine Positionen zu 100% durchsetzen. Die Mehrwertsteuererhöhung war eine der zentralen Forderungen der Union und nicht mit ihr verhandelbar. Die SPD hätte – wenn sie die alleinige Regierungsverantwortung gehabt hätte – die Mehrwertsteuer nicht erhöht. (...)
Sehr geehrter Herr Splitthoff,
Sehr geehrter Herr Rossbach,
vielen Dank für die Rückmeldung.
gez. Franz Romer
(...) Die Landesregierung will die Hauptschulen und die Realschulen zusammenführen. Zwei neue Schultypen sind geplant: die so genannten Regionalschulen und die so genannten Gemeinschaftsschulen. Bestehende Gesamtschulen sollen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. (...)