(...) Gesetzliche Verbesserungen können Politiker ja immer fordern. Wir haben es zum Beispiel in der Frage von monatlichen Pensionen für SED-Opfer gesehen, wie die Forderungen im Konkreten umgesetzt werden. Die CDU hatte 2000 eine monatliche Ehrenpension von 1000,00 DM gefordert und rot-grün unter Druck gesetzt; mit beschlossen hat sie in der großen Koalition nur eine monatliche Ehrenpension von 250,00 EUR. (...)
(...) In der Tat kommen bei Ihnen durch die Gesetzesänderung von 1993 auch die Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen, die 1991 mit der Überleitung der DDR-Altersansprüche in das bundesdeutsche Recht (RÜG) geschaffen wurden, zur Anwendung. Mit einem Antragspaket fordert meine Fraktion gerade, diesen Zustand 17 Jahre nach der deutschen Einheit zu beenden. (...)
(...) Meine Fraktion und ich unterstützen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Er liegt im außen- und sicherheitspolitischen Interesse unseres Landes. (...)
Sehr geehrter Herr Mühlnikel,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch zur Zukunft der Pflegeversicherung.
(...) Deutschland verfügt über einen hoch entwickelten Sozialstaat. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz unveränderbar festgeschrieben (Artikel 20 Absatz 1, Artikel 28 Absatz 1). Sozialstaatlichkeit ist damit Verpflichtung für die Politik. (...)
(...) Als Volkswirt beschäftigt man sich mit der besten und effizientesten Versorgung bei knappen Ressourcen. Genau darum geht es auch in der Gesundheitspolitik. Wie können wir mit den begrenzten Mitteln (Beitragsaufkommen, Anzahl Krankenhäuser und Ärzte) die beste medizinische Versorgung für die Bevölkerung erreichen. (...)