Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Es gibt seit Jahrzehnten Erfahrungen mit Zechenschließungen und der notwendigen Sicherung der Anlagen gegen Bergschäden und andere ökologische Folgen. (...) Diese Folgekosten, sind nach Bergrecht vom Verursacher zu tragen. (...)
Sehr geehrter Herr Hülsebusch,
Sehr geehrter Herr Lauchardt,
(...) Der Gesundheitsfonds soll im Jahr 2009 eingeführt werden, weil er eine ausreichende Vorlaufzeit benötigt. Wir wollen verhindern, dass es durch ‚Schnellschüsse’ zu Problemen in der Umsetzung kommt, die sich vermeiden lassen. (...)