(...) wenn Sie glauben, daß ich keine Vorstellung vom dem habe, was ich sage, warum fragen Sie mich dann? Ich habe mich hundertfach zur Online-Duchsuchung geäußert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Ergebnisse der Evaluation sind insgesamt positiv. Für den Vermittlungsgutschein kommt die Evaluation zu dem Fazit, dass eine positive Wirkung des Gutscheins auf die Eingliederung in Erwerbstätigkeit feststellbar ist. Insbesondere für marktnahe Bewerber scheint das Instrument zu greifen. (...)
Sehr geehrter Herr Billen, sehr geehrter Herr Eschbach,
(...) Außerdem wollen wir einen Anreiz für Studierende schaffen, ihren Wohnsitz auch in Bremen zu nehmen, damit Bremen über den Länderfinanzausgleich zusätzliche Einnahmen erzielen kann. Die Langzeitstudiengebühren sollen sicherstellen, dass die Studierenden verantwortungsvoll mit ihrem Studienkonto umgehen. Es gilt: Wer zügig studiert, wird belohnt, wer trödelt, der zahlt. (...)
(...) Entgegen Ihrer Annahme dient die Reform allerdings nicht allein dem Ziel, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie soll auch die Steuereinnahmen unseres Staates erhöhen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Gewinne, die in Deutschland erwirtschaftet werden, sollen schließlich auch in Deutschland versteuert werden. (...)
(...) Am Ende stünde also eine Gesellschaft, in der alle Arbeit freiwillig ist und letztendlich der eigenen Selbstverwirklichung dient. Schlecht bezahlte und unangenehme Tätigkeiten würden in der Regel von Maschinen übernommen. Ich zweifle aber daran, dass in den gegenwärtig vom Sozialstaat getragenen Bereichen – zum Beispiel in der Kinderbetreuung oder der Alten- und Behindertenpflege – entsprechende Automatisierungsmöglichkeiten gegeben sind. (...)