(...) Dazu zählen z.B. auch der Lebensmittelgroß- und -einzelhandel, Importeure und Wochenmärkte. Die Lebensmittelüberwachung geht dabei nach einem Probenplan vor, der vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit erstellt wird, um zu gewährleisten, dass die Kontrollen regelmäßig stattfinden und die gesamte Produktpalette abdecken. Die Häufigkeit der Kontrollen richtet sich nach der Höhe eines möglichen Risikos. (...)
(...) In der Tat gibt es innerhalb der EU Tendenzen, die Patentierbarkeit von Software bzw. (...) 15/4403) beschlossen, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Patentierbarkeit von Software zu begrenzen mit dem Ziel, den Wettbewerb in der Softwarebranche zu sichern. (...)
(...) haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Softwarepatente". Ihre kritische Haltung diesbezüglich teile ich. (...)
(...) Diese ist dadurch geprägt, dass die Patentierung von Algorithmen oder bloßer Geschäftsmethoden ausgeschlossen ist. Das deutsche Patentrecht schützt Computerprogramme nicht „als solche“ - weder als Objektcode, Quellcode oder in irgendeiner anderen Form. (...)
(...) Oskar Lafontaine hat sich für die Anhebung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. (...) Es geht bei der Erbschaftssteuer nicht um das so genannte Vermögen des kleinen Mannes, der Arbeitnehmer oder der Rentner. (...)
(...) Die Familiekasse Elmshorn bietet eine Reihe von Möglichkeiten, sich beraten zu lassen. (...) Das Service-Telefon ist mit den 4,6 Cent/Minute aus meiner Sicht keine überhöhte Telefongebühr, sondern entspricht ungefähr einem normalen Telefonat ins Festnetz. (...)