Vor diesem Hintergrund ist es der SPD ein zentrales Anliegen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht nur zu erhalten, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und einer modernen, transparenten Verwaltung weiterzuentwickeln. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren.
Der Klimaschutz bildet einen wesentlichen Bestandteil im Koalitionsvertrag
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Steuersystem in Deutschland gerechter ausgestaltet wird und werden dies auch in der Opposition weiter vorantreiben.
Was aktuell den neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene betrifft, sieht er die Bekämpfung von Kinderarmut weiterhin als wichtige Priorität. Eine tatsächliche Kürzung bei der Kindergrundsicherung ist nicht erkennbar – zumal es die Kindergrundsicherung als losgelöstes Leistungssystem in dieser Form nicht gibt.
Dabei wollen wir klimaneutral werden und Industrieland bleiben. Dazu bekennt sich ebenso die CDU im Bund.
Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur Klimaneutralität Deutschlands bis 2045