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Das Vorhaben der Staatsregierung, Microsoft 365 flächendeckend für Land und Kommunen einzuführen bzw. entsprechende Lizenzvereinbarungen auszuweiten, sehe ich kritisch.

Kritik an Microsoft 365-Einführung in Bayern: Historischer Fehler! Preisgabe digitaler Souveränität, hohe Risiken (US-Zugriff, Sanktionen).

Nein, das stimmt nicht

Die Bildungsausgaben reichen nicht aus, und vor allem kommen sie nicht dort an, wo sie gebraucht werden. Ja, Bildung ist Ländersache. Aber die Realität in den Schulen zeigt eindeutig, dass Länder und Kommunen diese Aufgaben allein nicht stemmen können.

Die deutsche Rentenversicherung funktioniert überwiegend nach dem Umlageprinzip.

Hierzu führen das Land Niedersachsen, die Region Hannover und die Deutsche Bahn derzeit Gespräche, wie das Netz langfristig ausgebaut werden kann, beispielsweise durch eine bessere Taktung, neue Haltepunkte oder die Anbindung zusätzlicher Gemeinden.