Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Es spricht vieles für eine Verschiebung der 2./3. Lesung des Unterhaltsrechtsreformgesetzes. Uns wurde signalisiert, dass der Koalitionspartner noch Beratungsbedarf angemeldet hat. (...)

(...) Ortsamtsleiter werden, wie sie wissen, von den Beiräten gewählt. Bei allen Aufgaben, die das Beiratsgesetz und das Gesetz über Ortsämter regelt, muss der Ortsamtsleiter strikt darauf achten parteipolitisch neutral zu sein und seine Arbeit an den Beschlüssen der Beiräte und dem Gemeinwohl ausrichten. So halte ich das. (...)

Sehr geehrter Herr Deisig,

(...) Speziell zu Ihrer Frage: Als ordentliches SPD-Beiratsmitglied im Beirat Burglesum habe ich damals ebenfalls gegen die Installation von Windkraftanlagen im Wederland votiert. (...)

(...) Die SPD will die Rentenversicherung an die veränderten Bedingungen des Erwerbslebens anpassen. Die gesetzliche Rentenversicherung soll von einer Versicherung der abhängig Beschäftigten zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden, in die auch Selbständige sowie Beamtinnen und Beamte einbezogen sind. (...)

(...) zentrales Thema für uns in der CDU ist die Wahlfreiheit der Eltern sich dafür entscheiden zu können, ob sie auf Zeit oder Dauer aus dem Berufsleben ausscheidee und sich um die Erziehung ihrer Kinder selbst kümmern oder ob Sie weiter arbeiten möchten bzw. müssen. (...)