Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dessen unbenommen hat sich die Bundesrepublik Deutschland aus humanitären Gründen fortwährend von 2002 bis 2006 immer um das Schicksal von Murat Kurnaz auf allen Ebenen bemüht. (...)

(...) Die SPD Hamburg hat sich heute einstimmig zu einem gemeinsamen Vorgehen entschlossen, um die Partei zusammen wieder nach vorne zu bringen. Herr Petersen und Frau Stapelfeld haben beide diesem Verfahren zugestimmt. (...)

(...) Wird die Rente erst mit 67 in Anspruch genommen, spart das zwei Jahre Rentenzahlungen und bringt – bei weiterhin versicherungspflichtiger Beschäftigung – zwei Jahre längere Beitragszahlungen in die Rentenkasse. Damit soll der Beitragssatzanstieg gedämpft und der Beitragssatz bis 2020 bei 20 Prozent, bis 2030 bei 22 Prozent gehalten werden. (...)

(...) Ich gehe davon aus, daß Sie einer geregelten Arbeit nachgehen und bin mir sicher, daß Sie nicht durch noch mehr Steuern und Sozialabgaben belastet werden wollen. Diese wären aber notwendig, um höhere Leistungen für ALG II-Empfänger zu finanzieren. (...)

(...) Ich muss Sie korrigieren, die Union hat dem interfraktionellen Antrag mit der Drucksachennummer 16/2755 zugestimmt. Darüber hinaus hat Bundesminister Horst Seehofer jetzt angekündigt, weitere Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt Ihn bei seinen Bemühungen. (...)

(...) Die Streichung des Sterbegeldes für Mitglieder und Familienversicherte war zur Sta­bilisierung der finanziellen Situation der Gesetzlichen Krankenver­sicherung erforder­lich und damit auch unter Vertrauensschutzaspekten zulässig. (...)