(...) Natürlich gibt es im Zusammenhang mit Gewebeentnahmen immer Grenzbereiche, z.B. bei Kindern, für die Erziehungsberechtigte die Verantwortung tragen. Ich muß allerdings gestehen, daß ich dieses sehr spezielle Politikfeld nur am Rande verfolgen kann, da ich hauptsächlich für Kultur- und Medienpolitik zuständig bin. (...)
(...) wir erleben derzeit vor dem Hintergrund der Klimaschutzproblematik eine Vielzahl von Debatten und Vorschlägen, wie wir unsere Umwelt sauberer gestalten können. Da der Fahrzeugverkehr eFahrzeugverkehre für Schadstoffemissionen darstellt, halte ich es für grundsätzlich richtig, dass Steuerungselemente, wie z.B. eine schadstoffabhängige KfZ-Steuer oder steuerliche Anreize zum Einbau von Filteranlagen etc. eingesetzt werden. (...)
(...) mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Bundesregierung eine (unabhängige) Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Diese ist angegliedert an das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. (...)
(...) Der Berliner DatenschBerliner Datenschutzbeauftragtedie Möglichkeit, in den Kirchensteuerskandal einzugreifen. (...) Zur Zeit läuft die sehr erfolgreiche Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. (...) Es ist auf jeden Fall nicht die Aufgabe der Beauftragten für den Datenschutz, Gesetze gerichtlich zu überprüfen. (...)
(...) Von einem früheren Bundestagskandidaten der "Schill-Partei" (Platz 19 auf der Landesliste Niedersachsen im Jahr 2002) erwarte ich nicht, dass er mit der polizeilichen Sicherheitslage je zufrieden sein wird. Sollten Sie mit Blick auf die Versorgung des Landkreises Schaumburg mit Polizisten Bedenken haben, empfehle ich, sich an die Landesregierung Niedersachsens oder an einen niedersächsischen Landtagsabgeordneten zu wenden. (...)
(...) Ohne Politik würde ich wohl noch immer in der Wohnungswirtschaft arbeiten. Politik ist für mich die Kunst das Notwendige möglich zu machen, für sozialdemokratische Werte zu werben und zu kämpfen und auch seine Meinung, wenn Sie dann in einem längeren Prozess zustande gekommen ist, umzusetzen. (...)