Frage von Martin S. • 06.08.2005

Antwort von Carl-Christian Dressel SPD • 18.09.2005
Sehr geehrter Herr Schöttker,
Sehr geehrter Herr Schöttker,
UN-Menschenrechtsrat
Liebe Frau Gajewski,
Sehr geehrter Herr Vorberg,
Sehr geehrter Herr Dr. Gode,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Deutschland braucht eine Föderalismusreform. Darüber sind sich alle einig. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen handlungsfähigen Staat. Sie erwarten, dass eine gewählte Bundesregierung die anstehenden bundespolitisch relevanten Probleme löst.