Antwort 31.05.2007 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Politik ist sich einig: Berlin soll barrierefrei sein auch für Rollstuhlfahrer. Das muß auch für den Fernsehturm gelten, soweit es sich irgendwie machen läßt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.05.2007 von Ditmar Staffelt SPD
(...) Gesetze müssen sowohl inhaltliche Anforderungen erfüllen, als auch im Einklang mit der Verfassung zustande gekommen sein. Die gilt auch für den Gesetzesentwurf für die so genannte „Vorratsdatenspeicherung“, wenn diese dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Verabschiedung vorliegt. (...)
Antwort 21.05.2007 von Sönke Rix SPD
(...) Fachleute haben mir allerdings mitgeteilt, dass eine ganz andere Entscheidung, nämlich die des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Mai 2006, auf die europarechtliche Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung großen Einfluss hat. In der Entscheidung wurden einige Passagen formuliert, die den Schluss zulassen, die Rechtsgrundlage der Richtlinie sei nicht völlig frei von Bedenken. (...)
Antwort 30.05.2007 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Wagner,
Antwort 12.07.2007 von Gerald Weiß CDU
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
Antwort 18.05.2007 von Klaus-Peter Willsch CDU
(...) Ich kann Ihre Bedenken im Bezug auf den Fluglärm, der im Einzugsgebiet des Frankfurter Flughafens leider unvermeidbar ist, verstehen. Auch wird dieser Lärm, wie Sie es auch schon beschrieben haben, durch den Flughafenausbau nicht abnehmen. (...)