Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) und 3. Lesung des Unterhaltsrechtsänderungsgesetz steht noch nicht fest. Die Koalitionsfraktionen bemühen sich jedoch, schnellstmöglich eine verfassungsgemäße und gute Lösung herbeizuführen. (...)

(...) Mehr Menschen müssen motiviert werden, sich für oder gegen eine Organspende nach dem Tod zu entscheiden. Ein sinnvoller Weg wäre es zum Beispiel, wenn bei jeder Ausweis- oder Führerscheinverlängerung dem Antragsteller ein Organspendeausweis ausgehändigt würde. (...)

(...) Wenn allerdings die in der Bundesrepublik existierende Regelung die große Diskrepanz zwischen Bedarf und Spendenbereitschaft nicht ausgleichen kann, ist es meiner Meinung nach legitim, die gesellschaftliche Diskussion neu zu entfachen. Denn eine Organspende kann Leben retten und Leiden vermindern. (...)

(...) Für mich als Arzt und CDU-Bundestagsabgeordneter ist unerlässlich, dass der Mensch auch über den Tod hinaus nicht zum Objekt gemacht wird. Wer sich nicht ausdrücklich erklärt hat, dessen Zustimmung zur Organspende darf nicht einfach vorausgesetzt werden. Auch darf niemand zur Entscheidung gezwungen werden. (...)

(...) Selbstverständlich müssen sich auch die Organisatoren des G-8-Gipfels an Gesetze und vor allem an das Grundgesetz halten. Deshalb behauptet die Bundesregierung auch, die 1 100 Soldaten der Bundeswehr würden nur zu "technisch-logistischer Amtshilfe unterhalb der Einsatzschwelle" eingesetzt. (...)

(...) ich halte sowohl den Umfang als auch die Dauer der vorgeschlagenen Datenspeicherung für überdimensioniert und mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatspähre nicht vereinbar. (...)