Frage von Bernd M. • 17.08.2005

Antwort von Ursula Heinen-Esser CDU • 17.08.2005
Sehr geehrter Herr Müller,
Sehr geehrter Herr Müller,
Sehr geehrter Herr Pfab,
Die ausschließlich ideologisch motivierte Absenkung der Zuschüsse für Privatschulen durch den SPD/PDS-Senat ist ein Skandal.
Ich bin dafür, dass das Waffenembargo aufrecht erhalten bleibt. Es wurde nicht ohne Grund nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 verhängt. An den Tatsachen, die damals zum Embargo führten, hat sich noch nichts geändert.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Pfab,