
Antwort 21.02.2006 von Harald Schweitzer SPD
Sehr geehrter Herr Kuhl,

Sehr geehrter Herr Kuhl,
Hallo Herr Kuhl,
Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit und die Steueereinnahmen stagnieren. Dies belastet die öffentlichen Haushalte enorm.

Bundestag und Bundesrat sollten sich mit einer derart grundsätzlichen Frage nur befassen, wenn Aussicht besteht, dass die erforderliche Mehrheit zusammen erreicht wird.
Isabel Fezer
Lieber Herr Dippelhofer,

Dann werde ich mich mit den mir zur Verfügung stehenden politischen Mitteln dagegen wenden, bzw. eine Überprüfung vornehmen.
Isabel Fezer