(...) Wir Liberale haben bei den Beratungen im Deutschen Bundestag gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf zur Regelung der Opferpension gestimmt. Wir sind der Meinung, dass diese Zahlung nicht an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt werden sollte. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Jerusalem könnte entweder gemeinsam verwaltet oder geteilt und dann jeweils verwaltet werden. Die Flüchtlinge können nicht zurückkehren, müssten dafür aber entschädigt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Baretti,
ich nehme Bezug auf Ihre Email vom 6. Juli 2007, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de zukommen haben lassen. Darin nehmen Sie Bezug auf meine Antwort an Frau Heidemarie Wegner vom 18. August 2005.
(...) Dieses Anliegen teile ich nicht. Cannabis kann nicht als "harmlose Droge" angesehen werden. Keine der neueren Studien hat Cannabis eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausgestellt. (...)
(...) seit November 2005 übe ich das Amt der Drogenbeauftragten der Bundesregierung aus. Meine Aufgabe liegt vor allem darin, den gesellschaftlichen und politischen Konsens zur Verringerung der Suchtproblematik zu fördern. Als Drogenbeauftragte koordiniere ich die Arbeit der Bundesressorts und vertrete sie gegenüber der Öffentlichkeit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihnen nur zustimmen in der Beurteilung in Bezug auf die Wichtigkeit der Feuerwehrleute. Auch ich habe großen Respekt vor ihrer Arbeit. (...)